Allgemeine Geschäftsbedingungen der Farbfox GmbH & Co. KG

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gegenüber Verbrauchern finden sie keine Anwendung.

2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers dem Vertragsschluss mit ihm vorbehaltlos ausführen.

3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 2 Vertragsschluss

1. Wir sind als digitale Plattform Vermittler zwischen Verkäufer und Käufer. Der Vertragsschluss kommt zustande zwischen diesen beiden Parteien. Unsere Beratungstätigkeiten sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, Beratung, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben.

2. An Kostenvoranschlägen, Beratungsdokumentationen, Zeichnungen und anderenUnterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentumsrechte und urheber rechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere ausdrücklichevorherige Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Diese Unterlagen sinduns zurückzugeben, wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Etwaige Kopien der Unterlagen sind in diesem Fall zu vernichten.

3. Die Präsentation der Waren auf unserer Plattform stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderungen des jeweiligen Händlers an den potenziellen Käufer, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalbvon einer Woche.

4. Die Aufnahme von Produkten in den Warenkorb ist zunächst unverbindlich und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigierbar. Per Klick auf den Bestellbutton geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren an den/die betreffenden Händler ab.

5. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.farbfox.de/agb einsehen.

§ 3 Preise

1. Für die dargestellten und vereinbarten Preise steht der Verkäufer ein.

2. Die angegebenen Preise enthalten keine gesetzliche Umsatzsteuer, da es sich um einen B2B-Kontekt handelt. Hinzu kommen etwaige Versandkosten des jeweiligen Händlers.

§ 4 Anwendungstechnische Beratung, Eignung

Soweit wir Beratungsleistungen erbringen, geschieht dies nach bestem Wissen und unter möglichst neutraler Perspektive. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen auf die Eignung der Produkte für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Dies gilt insbesondere, wenn Zusatzlacke oder sonstige Komponenten beigemischt werden oder die Art der Beschaffenheit von Substraten oder Anwendungen vom geschilderten Szenario abweichen. Unsere Beratungsfunktion versteht sich als Hinweis und ist keineswegs maßgebend für die Haftung und/oder Folgehaftung.

§ 5 Lieferung, höhere Gewalt

Für die vereinbarten Liefertermine steht der Verkäufer ein.

§ 6 Zahlung, Verzug, Aufrechnung

Die Bedingungen zur Kaufpreiszahlung, Verzug, Aufrechnung legt der Verkäufer fest.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Regelungen zum Eigentumsvorbehalt werden durch den Verkäufer getroffen.

§ 8 Mängelansprüche des Käufers

Die Regelungen zu Mängelansprüchen werden durch den Verkäufer getroffen.

§ 9 Sonstige Haftung

1. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

2. Die Haftungsbeschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten gleichermaßen zugunsten unserer Organe, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen

§ 10 Widerrufsrecht

Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

§ 11 Streitbeteiligung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 12 Sonstiges

6. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist nach unserer Wahl unser Sitz oder der allgemeine Gerichtsstand des Käufers. Dies gilt auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess.

7. Daten des Käufers werden von uns gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist.

§13 Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter Telefon: 0231/292965047 sowie per E- Mail info@farbfox.de zur Verfügung.

Stand: 31. Mai 2012

Farbfox GmbH & Co. KG
Florianstraße 15-21
D-44139 Dortmund
Stand: Januar 2021